Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 81b; VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1 u. 3, § 124a Abs. 4 S. 4
  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

• rewis.io

  Nichtzulassung der Berufung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 30.06.2020 - B 1 K 18.867
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Die Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass insbesondere bei Straftaten im Zusammenhang mit Rockerclubs aufgrund der Strukturen und Verhaltenscodices der Beteiligten erhebliche Schwierigkeiten bei strafrechtlichen Ermittlungen bestünden, geht das Zulassungsvorbringen ebenso wenig ein wie auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die zeitliche Verwertbarkeit von Verurteilungen für die Gefahrenprognose regelmäßig nach den Tilgungsfristen des BZRG richte (vgl. dazu OVG LSA, B.v. 8.3.2019 - 3 L 238/17 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Eine herausgehobene Stellung innerhalb der Organisation ist angesichts dessen und der strafrechtlichen Vergangenheit des Klägers für die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 81b StPO nicht erforderlich (vgl. zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund der bloßen Mitgliedschaft bei den Bandidos BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 12).

 
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Zudem greift die mit dem Hinweis auf die vermeintliche Unschuld des Klägers (sinngemäß) erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und damit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, schon deswegen nicht durch, weil eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B,v, 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (…BavVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11; B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 10 CS 09.1854

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen; …
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1049

  Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte-EG
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst …

• VGH Bayern, 16.03.2022 - 10 ZB 21.779

  Anlassdelikt für eine erkennungsdienstliche Behandlung

  Die Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…BVerwG, U.v. 27.6.2018 - 6 C 39.16 - juris Rn. 22;… B.v. 25.3.2019 - 6 B 163.18 u.a. - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 5.2.2020 - 10 ZB 19.2459 - juris Rn. 6; B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 jew. m.w.N.).
• VG München, 27.01.2021 - M 23 S 20.3112

  Eilantrag gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

  Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls können sich insbesondere aus der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im anlassgebenden strafrechtlichen Verfahren zur Last gelegten Straftaten, aus der Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild ergeben (st. Rspr. vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8, B.v. 2.4.2015 - 10 C 15.304 - juris Rn. 8, B.v. 6.12.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 4, B.v. 23.11.2009 - 10 CS 09.1854 - juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …

  cc) Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnen Unterlagen sind auch geeignet, künftige Ermittlungen zu fördern (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.536

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  cc) Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnen Unterlagen sind auch geeignet, künftige Ermittlungen zu fördern (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen

  cc) Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Unterlagen sind auch geeignet, künftige Ermittlungen zu fördern (vgl. etwa BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.06.2022 - 10 ZB 22.719

  Anlassdelikt (hier: Volksverhetzung) für eine erkennungsdienstliche Behandlung

  Die Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…BVerwG, U.v. 27.6.2018 - 6 C 39.16 - juris Rn. 22;… B.v. 25.3.2019 - 6 B 163.18 u.a. - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 5.2.2020 - 10 ZB 19.2459 - juris Rn. 6; B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8;… B.v. 16.3.2022 - 10 ZB 21.779 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).
• VG Augsburg, 03.01.2024 - Au 8 K 23.1224

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnen Unterlagen sind auch geeignet, künftige Ermittlungen zu fördern (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 8 K 21.1830

  Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  c) Die durch die erkennungsdienstliche Behandlung gewonnen Unterlagen sind auch geeignet, künftige Ermittlungen zu fördern (vgl. statt vieler BayVGH, B.v. 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974 - juris Rn. 8 m.w.N.).